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In letzter Zeit passiert es immer wieder, daß Verantwortliche von Seiten im Internet Abmahnungen wegen Verletzung von Markeneigentum erhalten.

Nun, an sich ist dieses Verhalten ja nicht schlimm: Wenn jemand gegen die Rechte anderer verstößt, macht er sich ggf. strafbar. Und jeder würde verstehen, daß die Firma XX nicht erfreut darüber wäre, wenn ich, der mit dieser Firma nichts zu tun hätte, den Namen dieser Firma verwenden würde, um damit Geld zu machen.

Nun verhalten sich einige Markeninhaber bzw. ihre Anwälte in letzter Zeit nicht mehr so, wie es der normale Mensch verstehen würde: Firmen beanspruchen auf absurdeste Begriffe Rechte, auf Begriffe, die fast oder komplett zum normalen Sprachgebrauch gehören. Und wenn sie nun fündig werden im Internet, dann werden die Betreiber dieser Seiten abgemahnt.

Einige Beispiele:

  • Webspace: Diesen Begriff hat sich tatsächlich jemand schützen lassen (siehe Heise-News: Abmahnungen gegen "Webspace"-Anbieter und einen Rechtsanwalt beauftragt, Anbieter von Webseiten zu verklagen, die im gewerblichen Zusammenhang diesen Begriff benutzen. Eigentlich absurd, und der Verdacht liegt nahe, daß dies nur zum Zwecke des Geldverdienens geschehen sollte. Dies hat so auch das Landgericht München I in einem Urteil vom Dezembner letzten Jahres gesehen ( Heise-News: Webspace-Urteil: Ohrfeige für Serien-Abmahner ) und eine entsprechende Klage abgewiesen. Inzwischen ist auch durch das Patentamt der Begriff Webspace als Marke gelöscht worden ( Heise-News: Patentamt verfügt "Webspace"-Löschung , sowie Löschung der Marke "Webspace" bestätigt )
  • Explorer: Eigentlich ist dies ja nur ein Begriff aus dem Englischen (explore: erforschen). Die Firma Symicron hat sich diesen Begriff jedoch schützen lassen und der Firma Heise durch eine einstweilige Vergügung untersagt, die Begriffe "Explore2fs" und "HFVExplorer" für eine dem Heft 14/00 beiliegenden Shareware-CD zu verwenden ( Heise-News: Einstweilige Verfügung gegen ct ). Es ist noch unklar, wie diese Geschichte ausgehen wird, aber auch hier drängt sich der Verdacht auf, daß der eigentliche Sinn und Zweck der Aktion nur der ist, alleine mit dem Namen Geld zu verdienen. Entsprechende Verfahren laufen zur Zeit. Jedenfalls erscheint es nicht verständlich, warum ein normaler englischer Begriff nun so besonder schützenswert sein soll!
  • 0179.com: Der Mobilfunkbetreiber Viag Interkom hat den Betreiber der Webseite "0179.com" abgemahnt. Auf dieser Seite waren Tips und Tricks rund um das Mobilfunknetz von Viag Interkom (VI) zu lesen. Sicherlich, die Ziffernfolge "0179" stellt die Vorwahl des VI-Netzes dar. Prinzipiell ist es nicht möglich, sich ein Recht auf eine Zahlenfolge zu sichern (die Zeichenfolge 4711 ist da eine Ausnahme). Dennoch hat VI den Betreiber dieser Seite abgemahnt unter Zugrundelegung eines Streitwertes von DM 500.000 (ja, eine halbe Million Mark) ( Heise-News: Viag Interkom mahnt Betreiber von 0179.com ab ). Inzwischen hat der Betreiber mit VI einen Vergleich geschlossen. Das Vorgehen von VI ist dennoch nicht verständlich. Insbesondere die Art und Weise des Vorgehens erinnert mehr an die Variante "Erst Schießen, dann fragen".
  • Patent auf Hyperlinks: Ein besonders krasses Beispiel, wie mit Nichts Geld verdient werden soll, zeigt auch die "British Telecom" (BT). Diese hat ein Patent auf ein "Informationshandhabungssystem, bei dem Informationen von einem Computer an einem entfernten Ort angefordert und über das öffentliche Telefonnetz zu einem Terminal-Gerät übertragen werden." Dies bedeute nach Meinung von BT ein Patent auf Hyperlinks. Das Patent ist 1980 in den USA eingetragen worden, aber erst 1997 hat man gemerkt, daß man damit vielleicht Geld verdienen kann ( Heise-News: British Telecom beansprucht Patent auf Hyperlinks ) Es ist allerdings zu vermuten, daß BT bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Schlappe erleiden würde. Neben der Überprüfung, ob die o.g. Formulierung wirklich auf den Begriff Hyperlink zutreffen sollte, steht die Vermutung im Raum, die Technik von Hyperlinks wurde bereits vor dem BT-Patent genutzt, welches dieses unwirksam machen würde. In Deutschland ist zum Glück dieses Patent nicht gültig.

Um dem reinen Geldverdienen durch Abmahnen von Wortschöpfungen (die ja teilweise sogar nur Wörter aus dem normalen Sprachgebrauch sind) vorzubeugen, haben einige engagierte Verfechter der freien Meinungsäußerung den Verein Freedom for Links ins Leben gerufen. Dort soll gegen Massenabmahnungen vorgegangen werden und Betreibern kleiner Webseiten geholfen werden, sich gegen dubiose Machenschaften verschiedener Abmahner zu wehren.

Zur Klarstellung: Ich bin sehr wohl der Meinung, daß Personen, die durch Vorspiegelung falscher Tatsachen mit dem Namen anderer Firmen Geld machen oder diese in Mißkredit bringen, zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Aber solchen Machenschaften wie oben beschrieben muß entschieden entgegengetreten werden! Daher sollte das Wirken dieses Vereins einige genaue Blicke wert sein!
Interessanterweise ist "Freedom for Links" in das Schußfeld des Rechtsanwalts Günter Freiherr von Gravenreuth geraten. Dieser Rechtsanwalt hat u.a. die "Rechte" des Begriffs "Webspace" vertreten (s.o.) ( Heise-News: Rechtsanwalt geht gegen Abmahn-Datenbank vor ).

Inzwischen gibt es den Verein nicht mehr . Gegen Abmahnungen rein aus Geldgier gibt es aber zum Glück noch einen anderen Verein, nämlich die Forschungsstelle Abmahnwelle e.V. . Wer plötzlich mit Abmahnungen konfrontiert wird und diese nicht berechtigt ist (nur die Behauptungen in der Abmahnung selbst müssen nicht richtig oder haltbar sein), sollte sich dort mal umschauen!


Disclaimer für Links?

Auf Webseiten findet man sehr oft einen Hinweis, der die Haftung für Links auf fremde Seiten aufgrund eines Urteils des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998 ausschliesst.
Leider interpretieren viele das Urteil völlig falsch und setzen sich ggf. so richtig schön in die Nesseln. Daniel Rehbein erklärt unter www.daniel-rehbein.de/urteil-landgericht-hamburg.html recht genau, warum diese Disclaimer durchaus mehr schaden können. Jeder, der einen Disclaimer der dort genannten Art verwendet, sollte sich den Text einmal zu Gemüte führen!
©2016 Holger Thiele
generiert aus "freedom.template" vom 10 05 2004
Valid HTML 4.01!